AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Käufe im Online-Shop unter www.bvd.de

der Firma Biberacher Verlagsdruckerei GmbH & Co.KG,
gesetzlich vertreten durch die Biberacher Verlagsdruckerei Verwaltungs GmbH,
diese wiederum gesetzlich vertreten durch:
Geschäftsführer Manfred Eisele
Leipzigstraße 26
88400 Biberach an der Riß


§ 1
Allgemeines, Geltungsbereich der AGB

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma Biberacher Verlagsdruckerei GmbH & Co. KG (nachfolgend BVD) gegenüber ihren Kunden, die unter Verwendung des Online-Shops unter der Internetadresse www.bvd.de abgeschlossen, bestellt oder in sonstiger Form angebahnt wurden.

(2) Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit der BVD in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(3) Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, die BVD hat diese ausdrücklich und schriftlich bestätigt.

(4) Die Geschäftsbeziehung zwischen der BVD und den Kunden unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts

(5) Gerichtsstand ist Biberach, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(6) Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

(7) Die Vertragssprache ist deutsch.


§ 2
Vertragsinhalt und Vertragsschluss

(1) Die BVD bietet den Kunden im Online-Shop www.bvd.de die von der BVD verlegten Bücher zum Kauf an. Die Angebote der BVD richten sich ausschließlich an Kunden aus den nachfolgend aufgezählten Ländern:
– Deutschland

Für Kunden, die außerhalb dieses Bereichs beliefert werden wollen, ist eine individualvertragliche Vereinbarung mit der BVD notwendig. Diejenigen Kunden können sich per E-Mail an die BVD unter der E-Mail-Adresse verlag@bvd.de wenden.

(2) Mit der Bestellung von Waren im Online-Shop der BVD, klarstellend mit Aufnahme der einzelnen Artikel in den Warenkorb des jeweiligen Kunden, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an die BVD ab, einen Kaufvertrag mit der BVD schließen zu wollen.

Die BVD kann dieses Angebot annehmen, indem die BVD dem Kunden 24 Stunden nach Eingang der Bestellung eine Auftragsbestätigung an die vom Kunden angegebene
E-Mail-Adresse zusendet. Der Kaufvertrag kommt somit mit der Zusendung dieser Auftragsbestätigung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zu Stande.

(3) Über den konkreten Vertragsinhalt wird der Kunde nochmalig in der unter § 2 Abs. (2) genannten Bestätigungs-E-Mail vollumfänglich informiert. Zudem erhält der Kunde den kompletten Vertragstext und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der vorgenannten E-Mail nach § 2 Abs. (2) übersandt.


§ 3
Preise und Zahlung

(1) Preisauszeichnungen im Online-Shop stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung im Einzelfall bekannt gegeben werden.

(3) Die Belieferung des Kunden durch die BVD erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse.

(4) Die Zahlung des Kaufpreises ist spätestens nach sieben Kalendertagen nach Vertragsschluss fällig, wobei dem Kunden unmittelbar nach Vertragsschluss an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse die Zahlungsmodalitäten mitgeteilt werden.

(5) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann die BVD Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen.

(6) Die BVD stellt jedem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.


§ 4
Lieferung und Gefahrübergang; Kosten der Rücksendung

(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Adressen in den in § 2 Abs. 1 dieser AGB bezeichneten Ländern. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager der BVD.

(2) Die BVD behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

(3) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von der BVD verbindlich zugesagt wurde. Am Lager vorhandene Ware versendet die BVD, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, innerhalb von 5 Kalendertagen nach Eingang der Zahlung des Kunden.

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

(5) Ein Kunde hat im Falle der Ausübung seines Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt und wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.


§ 5
Belehrung über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

(1) Ein Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gem.
§ 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB – InfoV durch die BVD sowie seiner Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 3 BGB – InfoV.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Biberacher Verlagsdruckerei GmbH & Co. KG,
Leipzigstr. 26, 88400 Biberach an der Riss;
Telefax: 07351/345-143; E-Mail: verlag@bvd.de

(2) Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von der BVD gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann ein Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht an die BVD zurückgewähren, muss er der BVD insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache muss der Kunde keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der BVD zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für die BVD mit deren Empfang.


§ 6
Belehrung über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

(1) Rückgaberecht:
Ein Kunde kann die erhaltene Ware innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen durch Rücksendung der Ware zurückgeben.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB – InfoV durch die BVD sowie ihrer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 3 BGB – InfoV.

Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rückgabe verlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rückgabeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr der BVD. Die Rücksendung oder das Rückgabeverlangen hat zu erfolgen an:
Biberacher Verlagsdruckerei GmbH & Co. KG,
Leipzigstr. 26, 88400 Biberach an der Riss;
Telefax: 07351/345-143; E-Mail: verlag@bvd.de

(2) Rückgabefolgen:
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von der BVD gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Für die Verschlechterung der Sache muss der Kunde keinen Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für die BVD mit deren Empfang.


§ 7
Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum der BVD. Im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen, die der BVD im Zusammenhang mit diesem Vertrag zustehen.

(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von der BVD anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

(3) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auch aus demselben Vertragsverhältnis entspringt.


§ 8
Haftung für Sach- und Rechtsmängel

(1) Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sind am Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.

(2) Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren gegenüber der BVD zu rügen. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist bei Sachen ein Jahr.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die BVD einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie oder Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von der BVD zu vertretenen Mangels gerichtet oder auf das vorsätzlich oder grob fahrlässige Verschulden der BVD oder seines Erfüllungsgehilfen gestützt sind.

(3) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist die BVD zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


§ 9
Informationspflichten bei Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seines Gewährleistungsrechts (§ 8) sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail
an verlag@bvd.de oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit der BVD Kontakt aufnehmen, damit diese etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren kann.


§ 10
Datenschutz

(1) Die BVD erhebt Daten beim Anbahnen, beim Abschluss, beim Abwickeln und beim Rückabwickeln des jeweiligen Kaufvertrages. Diese Daten werden von der BVD erhoben, gespeichert und verarbeitet. Erfasst werden im Wesentlichen die verwendeten IP-Adressen, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp sowie die betrachteten Seiten.

(2) Die personenbezogenen Daten des Kunden, die dieser der BVD bei einer Bestellung mitteilt, werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden und nur für Zwecke verarbeitet, für welche dieser die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die BVD gibt diese Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt die BVD Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. Im Übrigen findet eine Datenweitergabe nicht statt.

(3) Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt darüberhinausgehend unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

(4) Dem Kunden steht jeder Zeit das Recht zu, seine Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die BVD ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs


§ 11
Sonstiges

Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrags und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.


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